Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: “Kann das Gericht über die Schulwahl entschieden, wenn die Eltern sich nicht einig sind?” Mit dieser Frage hatte sich das AG Frankenthal (Pfalz) mit Beschluss vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen 71 F 79/20 eA zu befassen. Im vorliegenden Fall ging es um die getrennt lebenden Eltern eines
WeiterlesenAus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: “Reicht ein jahrelanger Kontaktabbruch der Mutter, um ihr das Sorgerecht zu entziehen?” Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (Beschluss vom 12.05.2020, Aktenzeichen 13 UF 10/20) zu beschäftigen. Im vorliegenden Fall lebten die Kindeseltern getrennt voneinander. Das Kind lebt beim Vater. Eine Umgangsvereinbarung
WeiterlesenKanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Erbrecht: “Was sind die Mindestanforderungen an die Unterschrift unter einem notariell errichtetem Testament?” Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln (Aktenzeichen 2 Wx 102/20) zu beschäftigen. In dem vorliegenden Fall ging es um ein Ehepaar, welches sich in einem notariell beurkundetem Testament wechselseitig zu Alleinerben einsetzte. Als
WeiterlesenAus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: Haftet der geschiedene Ehegatte, wenn er der steuerlichen gemeinsamen Veranlagung nicht zustimmt? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Aktenzeichen 21 UF 119/18) auseinanderzusetzen. Im vorliegenden Fall ging es um ein geschiedenes Ehepaar, das sich bereits im Jahr 2014 voneinander getrennt hatte, im Februar
WeiterlesenKanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Arbeitsrecht: “Ab welchem Zeitpunkt greift der Kündigungsschutz für Schwangere?” Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 27.02.2020 ein interessantes Urteil zu dem Thema veröffentlicht, wann der Kündigungsschutz für Schwangere greift (Aktenzeichen: 2 AZR 498/19) . In dem vorliegenden Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die im Dezember 2017 einen unbefristeten
WeiterlesenDie Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Arbeitsrecht: “Kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer verpflichten, die Corona-Warn-App zu installieren?” Auf spiegel.de wurde ein interessanter Artikel* veröffentlicht, der sich damit befasst, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dazu zwingen kann, die Corona-Warn-App zu installieren. Grundsätzlich besteht für Privatleute keine Pflicht, sich die App auf ihr Handy zu
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18.03.2020 einen interessanten Beschluss (Aktenzeichen XII ZB 321/19) bezüglich des Themas ‘Anfechtung der Vaterschaft’ erlassen. In dem vorliegenden Fall ging es um die Anfechtung der Vaterschaft durch die Antragstellerin und Mutter des Kindes. Der Antragsgegner, der der eingetragene Vater des Kindes war, beantragte die Zurückweisung des Antrags. Die beiden hatten
WeiterlesenKanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: “Anspruch auf Trennungsunterhalt bei arrangierter Ehe?” Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der oben genannten Frage (Beschluss vom 19.02.2020, Aktenzeichen XII ZB 358/19) zu beschäftigen. In dem vorliegenden Fall ging es um eine Frau, die ihren Ehemann auf Trennungsunterhalt in Anspruch nehmen wollte. Das Ehepaar heiratete im
WeiterlesenBirgit Niepmann, Direktorin am Amtsgericht Bonn, hat in der Neuen Zeitschrift für Familienrecht (NZFam) im Heft 09/2020 einen interessanten Aufsatz über die Abänderung von Unterhalt in Zeiten der Corona-Pandemie geschrieben. Auch wir möchten an dieser Stelle einen Überblick darüber geben. Viele Arbeitnehmer und Selbständige haben momentan ein geringeres Einkommen. Sei es, da sie in Kurzarbeit
WeiterlesenDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf seiner Homepage einige wichtige Informationen rund um das Thema Arbeitsrecht in Zeiten der Corona-Pandemie zusammengetragen. Auch die Kanzlei Witten möchten Sie an dieser Stelle über einige Punkte des Arbeitsrechtes und des Arbeitsschutzes informieren. Wenn ein Betrieb vorübergehend aufgrund der Corona-Situation geschlossen wird, haben Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf
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