Kategorie-Archiv: Neues aus der Kanzlei

Familienrecht: Darf bezüglich der Übertragung des alleinigen Sorgerechts gegen den ausdrücklichen Kindeswillen entschieden werden? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem Beschluss zum Aktenzeichen 10 UF 18/19 zu beschäftigen. Zuvor war der Fall vor dem Amtsgericht Jülich (Aktenzeichen 10 F 384/18). Das Amtsgericht Jülich hatte seinerseits den Antrag der Kindesmutter auf

Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Arbeitsrecht: Können Arbeitgeber auf eine Schutzimpfung ihrer Mitarbeiter gegen das Coronavirus bestehen? Mit dieser sehr aktuellen Frage beschäftigt sich ein Beitrag auf der LTO-Homepage. Jetzt, wo die Schutzimpfungen gegen das Coronavirus begonnen haben, werden auch häufig die Fragen bezüglich einer Impfpflicht diskutiert. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Impfpflicht bisher

Familienrecht: Änderungen der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2021 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 01.12.2020 eine Pressemitteilung über die aktuellen Änderungen der Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Düsseldorfer Tabelle existiert bereits seit dem Jahr 1979 und wird regelmäßig aktualisiert. Sie ist eine Richtlinie und ein Hilfsmittel für die Gerichte, um den angemessenen Unterhalt richtig zu berechnen. Dass

Die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: “Hat das Kind einen Auskunftsanspruch, wenn der Unterhaltspflichtige laut eigener Aussage “unbegrenzt leistungsfähig” ist?“ Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH)* beschäftigen. In dem vorliegenden Fall ging es um ein Mädchen, dessen Vater der Geschäftsführer eines Verlages und weiterer Gesellschaften ist. Der Vater behauptete “unbegrenzt

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: “Darf ein Kind fremd untergebracht werden, obwohl sich ein Elternteil bereit erklärt, Familienhilfe in Anspruch zu nehmen?” Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg beschäftigen. In dem Fall ging es um einen Vater, dessen Kinder sich seit 2013 in seiner Obhut befanden. Nachdem dieser den

Die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: “Kann die Anwesenheit mehrerer Hunde gegen den Umgangskontakt sprechen?” Mit dieser Frage hatte sich zunächst das Familiengericht zu beschäftigen. Danach ging der Fall zum Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Es ging um die getrennt lebenden Eltern eines im Februar 2019 geborenen Kindes. Nach der Trennung lebte

Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Arbeitsrecht: “Greift die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren bei nicht erfüllten Urlaubsansprüchen einer Arbeitnehmerin?” Mit dieser Frage musste sich zunächst das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.02.2020, Aktenzeichen 10 Sa 180/19) beschäftigen. Von dort ging der Fall zum Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 29.09.2020, Aktenzeichen 9 AZR 266/20 (A) ).

Aus dem Erbrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: Ist ein Nottestament ohne Vermerk gültig? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Aktenzeichen I-3 Wx 12/20) zu beschäftigen. Grundsätzlich muss ein Testament eigenhändig geschrieben werden oder vor einem Notar errichtet werden. Wenn dies jedoch nicht (mehr) möglich ist, kommt auch die Errichtung eines

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: “Kann das Gericht über die Schulwahl entschieden, wenn die Eltern sich nicht einig sind?” Mit dieser Frage hatte sich das AG Frankenthal (Pfalz) mit Beschluss vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen 71 F 79/20 eA zu befassen. Im vorliegenden Fall ging es um die getrennt lebenden Eltern eines