Kategorie-Archiv: Neues aus der Kanzlei

03 Aug

Familienrecht: Wann erlischt der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung?

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg – Harburg: “Wann erlischt der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung?” Diese Frage wurde höchstrichterlich durch den BGH mit Beschluss vom 10.03.2021 zum Aktenzeichen XII ZB 243/20 entschieden. In dem vorliegenden Fall ging es um ein Ehepaar, das in einer im Alleineigentum des Mannes stehenden Wohnung lebte.

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23 Jun

Familienrecht: Eidesstattliche Versicherung muss bei Vaterschaftsanfechtung nicht immer abgegeben werden

Die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: “Eidesstattliche Versicherung muss bei Vaterschaftsanfechtung nicht immer abgegeben werden” Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 08.04.2021 zum Aktenzeichen 6 UF 19/21 entschieden. In dem vorliegenden Fall ging es um einen Mann, der ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren einleitete. Seine Behauptung, der leibliche Vater des Kindes zu sein,

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09 Jun

Familienrecht: Wer bekommt die Entscheidungsbefugnis, ob ein Kind Coronatests für den Präsenzunterricht machen darf?

Die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: “Wer bekommt die Entscheidungsbefugnis, ob ein Kind Coronatests für den Präsenzunterricht machen darf?“ Mit dieser Frage hatte sich das Amtsgericht Mainz in einem Beschluss vom 04.05.2021 zum Aktenzeichen 34 F 126/21 zu befassen. In dem Fall ging es um ein neunjähriges Kind, dass aufgrund der Corona-Pandemie

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27 Mai

Familienrecht: Minderung von Kindergeld, wenn ein Anspruch in anderem EU-Land besteht

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: “Minderung von Kindergeld, wenn ein Anspruch in anderem EU-Land besteht” Darf der Anspruch auf deutsches Kindergeld gemindert werden, wenn ein Anspruch in einem anderen EU-Land besteht, dort aber kein Kindergeld oder vergleichbare Leistungen beantragt wurden? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil

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04 Mai

Hat der biologische Vater immer das Recht, als Vater eingetragen zu werden?

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: Hat der biologische Vater immer das Recht, als Vater eingetragen zu werden? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im November 2020 (Aktenzeichen 12 WF 221/20) beschäftigen. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um den biologischen Vater eines Kindes. Dieser wollte, dass seine

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21 Apr

Familienrecht: Auf wen wird die Entscheidungsbefugnis übertragen, wenn Eltern bzgl. einer Schutzimpfung uneinig sind?

Die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: Auf wen wird die Entscheidungsbefugnis übertragen, wenn Eltern bzgl. einer Schutzimpfung uneinig sind? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 08.03.2021 zum Aktenzeichen 6 UF 3/21 zu beschäftigen. In dem Fall ging es um die Eltern eines 2018 geborenen Kindes. Die

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23 Mrz

Darf bereits bewillige Verfahrenskostenhilfe aufgrund fehlender Mitwirkung am Verfahren wieder aufgehoben werden?

Familienrecht: Darf bereits bewillige Verfahrenskostenhilfe aufgrund fehlender Mitwirkung am Verfahren wieder aufgehoben werden? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Beschluss vom 19.11.2020 zum Aktenzeichen 11 WF 259/20 zu beschäftigen. Zuvor war der Fall beim Amtsgericht Varel anhängig. Das Amtsgericht bewilligte dem Kindesvater Verfahrenskostenhilfe und entschied bezüglich des Verfahrens, dass dieser

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10 Mrz

Arbeitsrecht: Habe ich einen Anspruch auf Home-Office?

Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Arbeitsrecht Habe ich einen Anspruch auf Home-Office? Auf der Homepage von Deutschlandfunk Nova hat der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Herr Eric Maas, einen interessanten Artikel zum Thema Home-Office geschrieben. Es geht darum, was Arbeitnehmer tun können, wenn ihr Arbeitgeber ihnen das Home-Office nicht ermöglicht. Bereits vor einiger Zeit wurde

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02 Feb

Darf bezüglich der Übertragung des alleinigen Sorgerechts gegen den ausdrücklichen Kindeswillen entschieden werden?

Familienrecht: Darf bezüglich der Übertragung des alleinigen Sorgerechts gegen den ausdrücklichen Kindeswillen entschieden werden? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem Beschluss zum Aktenzeichen 10 UF 18/19 zu beschäftigen. Zuvor war der Fall vor dem Amtsgericht Jülich (Aktenzeichen 10 F 384/18). Das Amtsgericht Jülich hatte seinerseits den Antrag der Kindesmutter auf

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