Kategorie-Archiv: Neues aus der Kanzlei

Auf dem Familienrecht/Verfassungsrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: „Ist die Pflicht zum Nachweisen einer Masernimpfung verfassungskonform?“ Mit dieser Frage hatte sich das Bundesverfassungsgericht bezüglich mehrerer Verfassungsbeschwerden zu befassen. Die Verfassungsbeschwerden wurden von mehreren Eltern eingereicht, deren Kinder in Kindertagesstätten gehen, oder von einer Tagesmutter betreut werden. Gemäß des Infektionsschutzgesetzes dürfen Kinder solche Einrichtungen nur

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: „Darf der Vorname geändert werden, wenn er gleichlautend mit einem bekannten Sprachassistenten ist?“ Mit dieser Frage hatte sich das Verwaltungsgericht Göttingen mit Urteil vom 21.06.2022 zum Aktenzeichen 4 A 79/21 zu beschäftigen. Die Klägerin, die noch im Vorschulalter war, wollte ihren Vornamen durch das Hinzufügen eines

Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: „Wie wird die Corona-Überbrückungshilfe unterhaltsrechtlich bewertet?“ Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) in einem Beschluss vom 31.03.2022 zum Aktenzeichen 2 UF 23/22 zu beschäftigen. In dem Fall, der dieser Frage zugrunde lag, ging es um Trennungsunterhalt, den ein Ehemann an seine Ehefrau zahlen sollte.

Aus dem Erbrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: „Können einem Erben mehrere gesetzliche Erbteile zustehen?“ Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Beschluss vom 15.12.2021 zum Aktenzeichen 21 W 170/21 zu befassen. In dem vorliegenden Fall ging es um eine Erblasserin, die mehrere Nichten und Neffen hatte. Andere Verwandte,

Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Arbeitsrecht: „Kann man bereits genommenen Urlaub wegen einer Quarantäneanordnung zurückbekommen?“ Mit dieser Frage hatte sich zunächst das Arbeitsgericht Neumünster mit Urteil vom 03.08.2021 zum Aktenzeichen 3 Ca 362b/21 zu befassen und sodann das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 15.02.2022 zum Aktenzeichen 1 Sa 208/21. In dem vorliegenden Fall

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: „Kann eine Online-Eheschließung wirksam sein?“ Dieser Frage verneinte zunächst die Ausländerbehörde und sodann auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 15.02.2022 zum Aktenzeichen 7 L 122/22. In dem Fall ging es um einen türkischen Staatsangehörigen und eine bulgarische Staatsangehörige, die per Videokonferenz im Juni 2021 die

Die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: „Kann ein Scheidungsantrag per WhatsApp zugestellt werden?„ Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. (Beschluss vom 22.11.2021, Aktenzeichen 28 VA 1/21) zu befassen. In dem Fall ging es um ein Ehepaar, welches in Kanada gelebt und geheiratet hatte. Nach der Trennung im November

Die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Arbeitsrecht: Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.10.21 zum Az.: 5 AZR 2011/21 einen interessanten Fall entschieden. Es ging darum, ob ein Betrieb, der auf Grund des im April 2020 angeordneten Lockdowns und der damit einhergehenden Schließung des Betriebes, seiner auf € 450,– angestellten Arbeitnehmerin die Vergütung zahlen musste.

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: „Änderungen der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2022“ Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 13.12.2021 eine Pressemitteilung über die aktuellen Änderungen der Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Düsseldorfer Tabelle existiert bereits seit dem Jahr 1979 und wird regelmäßig aktualisiert. Sie ist eine Richtlinie und ein Hilfsmittel für die Gerichte,