Kategorie-Archiv: Neues aus der Kanzlei

03 Mrz

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Änderung des beruflichen Status im Xing Profil ?

Das Landesarbeitsgericht Köln hat durch Urteil vom 07.02.17, Az.: 12 Sa 745/16 eine fristlose Kündigung wegen vorzeitiger Änderung des beruflichen Status im Xing Profil als rechtsunwirksam angesehen. Es lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Steuerberaterkanzlei hatte einen Mitarbeiter fristlos gekündigt, weil der Mitarbeiter kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses sein privater Xing Profil dahingehend geändert hatte, dass

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18 Feb

Familienrecht: Die Unterhaltsverpflichtung von Kindern gegenüber Eltern kann in bestimmten Fällen entfallen. 

Aus dem Familienrecht: Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg vom 04.01.17, 4 UF 166/15, kann die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber bedürftigen Elternteilen entfallen, wenn diese ihrer früheren Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihrem Kind gröblich vernachlässigt haben. Eine Inanspruchnahme kann dann im Einzelfall grob unbillig sein. Bei dem hier zu entscheidenden Fall hatte der jetzt bedürftige Vater über

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09 Feb

Focus-Online-Money-Magazin stellt in einem Artikel vom 25.01.17 sieben Urteile zum Arbeitsrecht vor

Das Focus-Online-Money-Magazin stellt in einem Artikel vom 25.01.17 sieben Urteile zum Arbeitsrecht vor, die sich damit beschäftigen, wie Überstunden abgegolten werden. Viele Unternehmen versuchen, durch unzumutbare Klauseln zur Arbeitszeit, ihre Arbeitnehmer zu unbezahlter Mehrarbeit zu verpflichten. Hier gibt es jedoch Vorschriften, die die ungültigen Klauseln aufheben können. Experten von Anwalt.de haben exklusiv für Focus-Online-Money die

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31 Jan

Aus dem Familienrecht: Zeit online zum Thema – Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende

Die Zeit Online berichtet in einem Artikel vom 23.01.17, dass Bund und Länder ihren Streit über die Reform des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende beigelegt haben. Unterhaltsvorschuss wurde bislang ausschließlich für Kinder bis zum 12. Lebensjahr und begrenzt für maximal 6 Jahre gezahlt. Diese Einschränkung wird nun abgeschafft. In Zukunft wird für alle Kinder bis zum vollendeten

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18 Jan

Familienrecht: Haftung für die Schulden des Ehepartners?

Aus dem Familienrecht: Die Bildzeitung beschäftigt sich in einem Artikel vom 15.01.2017 mit der interessanten Frage, ob man für Schulden seines Ehegatten haftet.  Viele gehen davon aus, dass das gesamte Vermögen nach der Hochzeit beiden Ehegatten zusteht und auch beide verpflichtet sind. Ist es aber tatsächlich so, ob man für den “Porsche-Kredit” oder die Kaufsucht

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10 Jan

Irrtümer im Erbrecht

Die Bild Zeitung klärt in einem Artikel vom 17.11.2016 über die 11 größten Irrtümer im Erbrecht auf. In vielen Familien kommt es zu Streitigkeiten, wenn etwas zu vererben ist. Um hier Vorsorge zu treffen, sollte man sich rechtzeitig vorher über seine Rechte informieren. Die häufigsten Irrtümer werden im Folgenden aufgeführt: Entgegen der allgemeinen Meinung, dass

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30 Dez

Arbeitsrecht: Lieferung von Paketen an den Arbeitsplatz?

Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich in einem Artikel vom 15.12.16 mit der interessanten Frage aus dem Arbeitsrecht, ob es rechtlich erlaubt ist, wenn der Arbeitnehmer sich Pakete an den Arbeitsplatz liefern lässt. Jeder kennt dieses Problem heutzutage. Es wird viel im Internet bestellt und wenn die Lieferung erfolgt ist man nicht zu Hause. Da bietet

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20 Dez

Kein Versorgungsausgleich bei Gewalt

Der Spiegel-online berichtet über eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17.11.16 zum Aktenzeichen: 3 UF 146/16. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in dieser Entscheidung entschieden, dass ein Ehemann, der gegenüber seiner Ehefrau gewalttätig geworden war, keinen Anspruch auf die Rente seiner Frau bzw. auf Ausgleich des Versorgungsausgleichs hat. Dem lag folgender Fall zugrunde: Die

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08 Dez

Arbeitsrecht: Heiligabend und Sylvester sind nicht automatisch freie Arbeitstage

Die Kanzlei Witten aus Hamburg Harburg informiert aus dem Arbeitsrecht:  “Heiligabend und Sylvester sind nicht automatisch freie Arbeitstage” Sylvester und Heiligabend sind beide keine gesetzlichen Feiertage. An diesen Tagen müssen Arbeitnehmer daher grundsätzlich arbeiten. Diejenigen, deren Arbeitgeber Heiligabend für frei erklären, haben Glück. Im Arbeitsvertrag oder generell bei Eingehung eines Arbeitsverhältnisses sollte man daher darauf

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