Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Arbeitsrecht: „Greift die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren bei nicht erfüllten Urlaubsansprüchen einer Arbeitnehmerin?“ Mit dieser Frage musste sich zunächst das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.02.2020, Aktenzeichen 10 Sa 180/19) beschäftigen. Von dort ging der Fall zum Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 29.09.2020, Aktenzeichen 9 AZR 266/20 (A) ).
WeiterlesenAus dem Erbrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: Ist ein Nottestament ohne Vermerk gültig? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Aktenzeichen I-3 Wx 12/20) zu beschäftigen. Grundsätzlich muss ein Testament eigenhändig geschrieben werden oder vor einem Notar errichtet werden. Wenn dies jedoch nicht (mehr) möglich ist, kommt auch die Errichtung eines
WeiterlesenAus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: „Kann das Gericht über die Schulwahl entschieden, wenn die Eltern sich nicht einig sind?“ Mit dieser Frage hatte sich das AG Frankenthal (Pfalz) mit Beschluss vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen 71 F 79/20 eA zu befassen. Im vorliegenden Fall ging es um die getrennt lebenden Eltern eines
WeiterlesenAus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: „Reicht ein jahrelanger Kontaktabbruch der Mutter, um ihr das Sorgerecht zu entziehen?“ Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (Beschluss vom 12.05.2020, Aktenzeichen 13 UF 10/20) zu beschäftigen. Im vorliegenden Fall lebten die Kindeseltern getrennt voneinander. Das Kind lebt beim Vater. Eine Umgangsvereinbarung
WeiterlesenKanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Erbrecht: „Was sind die Mindestanforderungen an die Unterschrift unter einem notariell errichtetem Testament?“ Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln (Aktenzeichen 2 Wx 102/20) zu beschäftigen. In dem vorliegenden Fall ging es um ein Ehepaar, welches sich in einem notariell beurkundetem Testament wechselseitig zu Alleinerben einsetzte. Als
WeiterlesenAus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: Haftet der geschiedene Ehegatte, wenn er der steuerlichen gemeinsamen Veranlagung nicht zustimmt? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Aktenzeichen 21 UF 119/18) auseinanderzusetzen. Im vorliegenden Fall ging es um ein geschiedenes Ehepaar, das sich bereits im Jahr 2014 voneinander getrennt hatte, im Februar
WeiterlesenKanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Arbeitsrecht: „Ab welchem Zeitpunkt greift der Kündigungsschutz für Schwangere?“ Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 27.02.2020 ein interessantes Urteil zu dem Thema veröffentlicht, wann der Kündigungsschutz für Schwangere greift (Aktenzeichen: 2 AZR 498/19) . In dem vorliegenden Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die im Dezember 2017 einen unbefristeten
WeiterlesenDie Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Arbeitsrecht: „Kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer verpflichten, die Corona-Warn-App zu installieren?“ Auf spiegel.de wurde ein interessanter Artikel* veröffentlicht, der sich damit befasst, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dazu zwingen kann, die Corona-Warn-App zu installieren. Grundsätzlich besteht für Privatleute keine Pflicht, sich die App auf ihr Handy zu
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18.03.2020 einen interessanten Beschluss (Aktenzeichen XII ZB 321/19) bezüglich des Themas ‚Anfechtung der Vaterschaft‘ erlassen. In dem vorliegenden Fall ging es um die Anfechtung der Vaterschaft durch die Antragstellerin und Mutter des Kindes. Der Antragsgegner, der der eingetragene Vater des Kindes war, beantragte die Zurückweisung des Antrags. Die beiden hatten
WeiterlesenKanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: „Anspruch auf Trennungsunterhalt bei arrangierter Ehe?“ Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der oben genannten Frage (Beschluss vom 19.02.2020, Aktenzeichen XII ZB 358/19) zu beschäftigen. In dem vorliegenden Fall ging es um eine Frau, die ihren Ehemann auf Trennungsunterhalt in Anspruch nehmen wollte. Das Ehepaar heiratete im
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