Familienrecht: Hat man einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der Ehepartner im Ausland ist?
Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg:
„Hat man einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der Ehepartner im Ausland ist?
Mit dieser Frage hatte sich zunächst das Verwaltungsgericht Stade (Beschluss vom 21.11.2022, Aktenzeichen 4 A 639/22) zu beschäftigen, und im Anschluss das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Beschluss vom 15.12.2022, Aktenzeichen 14 PA 359/22).
In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine Kindesmutter, die von August 2019 bis Oktober 2020 Unterhaltsvorschuss erhalten hatte, da sie von ihrem im Ausland lebenden Ehemann getrennt gelebt habe.
Die Eheleute hatten im Juli 2019 geheiratet und im Oktober 2020 zog der Ehemann zu seiner Frau nach Deutschland. Daraufhin verlangte die zuständige Behörde den gezahlten Unterhaltsvorschuss zurück.
Gegen die Entscheidung der Behörde wehrte sich die Ehefrau und beantragte für das Verfahren Prozesskostenhilfe. Da das Verwaltungsgericht Stade keine Aussicht auf Erfolg sah, lehnte es den Prozesskostenhilfeantrag der Ehefrau ab. Hiergegen zog die Ehefrau vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sah dies jedoch genau wie das Verwaltungsgericht Stade. Die Behörde hätte einen Anspruch auf Rückzahlung des Unterhaltsvorschusses, weshalb der Antrag auf Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt worden war.
Um Unterhaltsvorschuss zu bekommen, müssen Eheleute gemäß § 1567 I BGB getrennt voneinander sein. Außerdem darf keine häusliche Gemeinschaft bestehen, und diese muss von mindestens einem Ehepartner auch erkennbar nicht wieder hergestellt werden wollen.
Im vorliegenden Fall waren die Eheleute zwar (vorübergehend) häuslich voneinander getrennt. Da sie im Oktober 2020 jedoch zusammenzogen, hatte keiner der Eheleute den Willen, die häusliche Gemeinschaft erkennbar nicht wieder herstellen zu wollen.
Sollten Sie noch weitere Fragen haben oder mehr Informationen zu dem Thema aus dem Familienrecht benötigen, steht Ihnen die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg gern zur Verfügung.