Kategorie-Archiv: Neues aus der Kanzlei

07 Dez

Familienrecht: Müssen die Großeltern den Kindesunterhalt bezahlen, wenn das Einkommen der Eltern nicht ausreicht?

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg- Harburg informiert: „Müssen die Großeltern den Kindesunterhalt bezahlen, wenn das Einkommen der Eltern nicht ausreicht?“ Ein Fall, in dem es um genau diese Fragestellung ging, ging bis zum Bundesgerichtshof (BGH). In dem vorliegenden Fall ging es um einen Mann, der für die gemeinsame Tochter an seine

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12 Nov

Familienrecht: Kann ein*e Umgangsberechtigte*r von der Teilnahme an der Einschulungsfeier ausgeschlossen werden?

Die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: Kann ein*e Umgangsberechtigte*r von der Teilnahme an der Einschulungsfeier ausgeschlossen werden? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken zum Aktenzeichen 2 UFH 2/21 zu befassen. In dem Fall ging es um einen im Eilverfahren gestellten Antrag des Kindesvaters, dass dieser an der vier Tage

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23 Okt

Familienrecht: Kann eine Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden?

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: „Kann eine Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden?“ Mit dieser Frage hatte sich zunächst das Amtsgericht Oldenburg und sodann das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss vom 27.04.2018, Aktenzeichen 4 UF 44/18) zu beschäftigen. Grundsätzlich kann eine Ehe erst nach Ablauf des Trennungsjahres auf Antrag geschieden werden. Das

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04 Okt

Familienrecht: Kann eine Ehe ohne Anhörung eines Beteiligten geschieden werden?

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg Harburg: Familienrecht: Kann eine Ehe ohne Anhörung eines Beteiligten geschieden werden? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu befassen (Beschluss vom 13.05.2020, Aktenzeichen: 13 UF 20/20) Grundsätzlich müssen vor einer Ehescheidung beide Beteiligten angehört werden. Wenn dies nicht geschieht, stellt dies einen schweren

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03 Aug

Familienrecht: Wann erlischt der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung?

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg – Harburg: „Wann erlischt der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung?“ Diese Frage wurde höchstrichterlich durch den BGH mit Beschluss vom 10.03.2021 zum Aktenzeichen XII ZB 243/20 entschieden. In dem vorliegenden Fall ging es um ein Ehepaar, das in einer im Alleineigentum des Mannes stehenden Wohnung lebte.

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23 Jun

Familienrecht: Eidesstattliche Versicherung muss bei Vaterschaftsanfechtung nicht immer abgegeben werden

Die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: „Eidesstattliche Versicherung muss bei Vaterschaftsanfechtung nicht immer abgegeben werden“ Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 08.04.2021 zum Aktenzeichen 6 UF 19/21 entschieden. In dem vorliegenden Fall ging es um einen Mann, der ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren einleitete. Seine Behauptung, der leibliche Vater des Kindes zu sein,

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09 Jun

Familienrecht: Wer bekommt die Entscheidungsbefugnis, ob ein Kind Coronatests für den Präsenzunterricht machen darf?

Die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: „Wer bekommt die Entscheidungsbefugnis, ob ein Kind Coronatests für den Präsenzunterricht machen darf?„ Mit dieser Frage hatte sich das Amtsgericht Mainz in einem Beschluss vom 04.05.2021 zum Aktenzeichen 34 F 126/21 zu befassen. In dem Fall ging es um ein neunjähriges Kind, dass aufgrund der Corona-Pandemie

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27 Mai

Familienrecht: Minderung von Kindergeld, wenn ein Anspruch in anderem EU-Land besteht

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: „Minderung von Kindergeld, wenn ein Anspruch in anderem EU-Land besteht“ Darf der Anspruch auf deutsches Kindergeld gemindert werden, wenn ein Anspruch in einem anderen EU-Land besteht, dort aber kein Kindergeld oder vergleichbare Leistungen beantragt wurden? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil

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04 Mai

Hat der biologische Vater immer das Recht, als Vater eingetragen zu werden?

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: Hat der biologische Vater immer das Recht, als Vater eingetragen zu werden? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im November 2020 (Aktenzeichen 12 WF 221/20) beschäftigen. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um den biologischen Vater eines Kindes. Dieser wollte, dass seine

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