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21 Nov

Familienrecht: Rechtfertigt eine Schulverweigerung die teilweise Entziehung des Sorgerechts?

Die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: „Rechtfertigt eine Schulverweigerung die teilweise Entziehung des Sorgerechts?“ Mit dieser Frage hatte sich zunächst das Amtsgericht Offenburg  mit Beschluss vom 18.05.2022 zum Aktenzeichen 1 F 334/21 zu beschäftigen, und sodann auch das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 16.08.2022 zum Aktenzeichen 5 UFH 3/22. In dem zugrunde

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30 Aug

Familienrecht/Verfassungsrecht: Ist die Pflicht zum Nachweisen einer Masernimpfung verfassungskonform?

Auf dem Familienrecht/Verfassungsrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: „Ist die Pflicht zum Nachweisen einer Masernimpfung verfassungskonform?“ Mit dieser Frage hatte sich das Bundesverfassungsgericht bezüglich mehrerer Verfassungsbeschwerden zu befassen. Die Verfassungsbeschwerden wurden von mehreren Eltern eingereicht, deren Kinder in Kindertagesstätten gehen, oder von einer Tagesmutter betreut werden. Gemäß des Infektionsschutzgesetzes dürfen Kinder solche Einrichtungen nur

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04 Aug

Familienrecht: Darf der Vorname geändert werden, wenn er gleichlautend mit einem bekannten Sprachassistenten ist?

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: „Darf der Vorname geändert werden, wenn er gleichlautend mit einem bekannten Sprachassistenten ist?“ Mit dieser Frage hatte sich das Verwaltungsgericht Göttingen mit Urteil vom 21.06.2022 zum Aktenzeichen 4 A 79/21 zu beschäftigen. Die Klägerin, die noch im Vorschulalter war, wollte ihren Vornamen durch das Hinzufügen eines

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07 Jul

Familienrecht: Wie wird die Corona-Überbrückungshilfe unterhaltsrechtlich bewertet?

Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: „Wie wird die Corona-Überbrückungshilfe unterhaltsrechtlich bewertet?“ Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) in einem Beschluss vom 31.03.2022 zum Aktenzeichen 2 UF 23/22 zu beschäftigen. In dem Fall, der dieser Frage zugrunde lag, ging es um Trennungsunterhalt, den ein Ehemann an seine Ehefrau zahlen sollte.

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06 Mai

Erbrecht: Können einem Erben mehrere gesetzliche Erbteile zustehen?

Aus dem Erbrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: „Können einem Erben mehrere gesetzliche Erbteile zustehen?“ Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Beschluss vom 15.12.2021 zum Aktenzeichen 21 W 170/21 zu befassen. In dem vorliegenden Fall ging es um eine Erblasserin, die mehrere Nichten und Neffen hatte. Andere Verwandte,

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28 Apr

Arbeitsrecht: Kann man bereits genommenen Urlaub wegen einer Quarantäneanordnung zurückbekommen?

Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Arbeitsrecht: „Kann man bereits genommenen Urlaub wegen einer Quarantäneanordnung zurückbekommen?“ Mit dieser Frage hatte sich zunächst das Arbeitsgericht Neumünster mit Urteil vom 03.08.2021 zum Aktenzeichen 3 Ca 362b/21 zu befassen und sodann das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 15.02.2022 zum Aktenzeichen 1 Sa 208/21. In dem vorliegenden Fall

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06 Apr

Familienrecht: Beginnt das Trennungsjahr auch dann zu laufen, wenn einer der Ehepartner in Haft ist?

Die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: „Beginnt das Trennungsjahr auch dann zu laufen, wenn einer der Ehepartner in Haft ist?“ Mit dieser Frage hatte sich zunächst das Amtsgericht Ludwigshafen und sodann das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken mit Beschluss vom 21.04.2021 zum Aktenzeichen 2 UF 159/20 zu beschäftigen. Die Ehe im vorliegenden Fall bestand

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23 Mrz

Familienrecht: Kann eine Online-Eheschließung wirksam sein?

Aus dem Familienrecht informiert die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg: „Kann eine Online-Eheschließung wirksam sein?“ Dieser Frage verneinte zunächst die Ausländerbehörde und sodann auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 15.02.2022 zum Aktenzeichen 7 L 122/22. In dem Fall ging es um einen türkischen Staatsangehörigen und eine bulgarische Staatsangehörige, die per Videokonferenz im Juni 2021 die

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02 Mrz

Familienrecht: Kann ein Scheidungsantrag per WhatsApp zugestellt werden?

Die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: „Kann ein Scheidungsantrag per WhatsApp zugestellt werden?„ Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. (Beschluss vom 22.11.2021, Aktenzeichen 28 VA 1/21) zu befassen. In dem Fall ging es um ein Ehepaar, welches in Kanada gelebt und geheiratet hatte. Nach der Trennung im November

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20 Jan

Arbeitsrecht: Kein Lohnanspruch bei Corona-Lockdown

Die Kanzlei Witten aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Arbeitsrecht: Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.10.21 zum Az.: 5 AZR 2011/21 einen interessanten Fall entschieden. Es ging darum, ob ein Betrieb, der auf Grund des im April 2020 angeordneten Lockdowns und der damit einhergehenden Schließung des Betriebes, seiner auf € 450,– angestellten Arbeitnehmerin die Vergütung zahlen musste.

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