Kategorie-Archiv: Neues aus der Kanzlei

02 Dez

Familienrecht: Unterhaltsvorschusszahlungen sollen verlängert werden

Wie aus einem Bericht der ZDF HEUTE-Seite hervorgeht, hat das Bundeskarbinet eine Gesetzesreform für die Verbesserungen der Unterhaltsvorschussleistungen beschlossen. Die Bundesregierung hatte eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für allein erziehende Eltern bereits zum Jahreswechsel geplant. Die Komunen haben die Bundesregierung jedoch aufgefordert, die Pläne ein halbes Jahr zu verschieben, da die Änderungen organisatorisch in so einer

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21 Nov

Familienrecht: OLG Düsseldorf mit neuer Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017

Kanzlei Witten aus Hamburg Harburg informiert aus dem Familienrecht: „In einer Pressemitteilung vom 07.11.16 teilt das OLG Düsseldorf mit, dass die Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017 erneut geändert wird.“ Diese Änderung hat zu erfolgen, weil sich der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder zum 01.01.2017 erhöht. Diese Erhöhung basiert auf einer Entscheidung des Gesetzgebers . Durch die Erhöhung des

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08 Nov

Wilde Ehe – kein gesetzliches Erbrecht

Welt.de hat einen interessanten Artikel zum Thema Erbrecht bei nicht verheirateten Paaren veröffentlicht. Immer mehr Menschen in Deutschland leben mittlerweile unverheiratet zusammen. Die Zahl der Eheschließungen ist seit Jahren rückläufig. Viele Menschen, ob alt oder jung, wählen immer mehr das Zusammenleben ohne Trauschein. Der Erbrechtsspezialist und Geschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachweise (DVEV)

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28 Okt

Arbeitsrecht: Drogenkonsum führt zur fristlosen Kündigung

Aus dem Arbeitsrecht: Die Zeitschrift „Arbeit und Arbeitsrecht“ hat über ein vom Bundesarbeitsgericht am 20.10.2016 zum Az: 6 AZR 471/15 entschiedenen Fall berichtet. Dabei ging es um einen LKW-Fahrer, der im privaten Umfeld am Wochenende Amphetamin oder Methamphetamin ( Chrystal Meth) zu sich genommen hatte. Er erschien am darauf folgenden Montag am Arbeitsplatz und trat

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13 Okt

ZEIT online zum Thema: Kann ich einen Aufhebungsvertrag anfechten?

Die Zeit Online beschäftigt sich in der Arbeitsrechtskolumne vom 25.08.16 mit der interessanten Frage, ob man einen Aufhebungsvertrag anfechten kann, der unter Drohung des Arbeitgebers unterzeichnet worden ist. In dem Artikel hat der Arbeitsrechtler Ulf Weigelt auf folgendes hingewiesen: Die Frage des Lesers “ kann ein Aufhebungsvertrag nach Vertragsunterzeichnung wegen Drohung angefochten werden ?“ beantwortet

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28 Sep

Berliner Morgenpost berichtet aus dem Erbrecht: Wie sichere ich die Geldanlagen meiner Familie ab?

Aus dem Erbrecht: Wie sichere ich die Geldanlagen meiner Familie ab? Die Berliner Morgenpost befasst sich in einem Artikel mit der interessanten Frage, wie man sich absichern kann, wenn man Geld für Familienmitglieder treuhänderisch anlegt. In vielen Familien ist es üblich, dass die jeweiligen Vermögenswerte von einem Familienmitglied zusammen angelegt werden, um mehr Zinsen zu

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12 Sep

Familienrecht – Auskunftspflicht geplant: „Kuckuckskinder“: Mütter sollen Vater preisgeben

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nachdem es sogenannten „Scheinvätern“ möglich sein soll, Auskunft von der Mutter darüber zu erhalten, welchen Sexualpartner sie während der Empfängniszeit des Kindes hatte. Diese Auskunftsverpflichtung, die durch die Gesetzesänderung eintreten soll, soll deshalb erforderlich sein, damit der Scheinvater Unterhalt, den er zu unrecht gezahlt hatte, zurückverlangen kann. Bislang gab

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29 Aug

Familienrecht: Vater muss WhatsApp von den Mobilgeräten seiner Kinder entfernen

Aus dem Familienrecht: Das Familiengericht Bad Hersfeld hat in einem Beschluss vom 22.07.2016 (Aktenzeichen F 361/16 EASO) einen Vater dazu verpflichtet, Whatsapp und ähnliche Programme von den Smartphones seiner minderjährigen Töchter zu entfernen. Hintergrund war, dass ein Freund des Vaters, seinen  minderjährigen Töchtern über einen längeren Zeitraum Nachrichten über die Kommunikationsplattform Whatsapp in vergleichbare Programme

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16 Aug

Familienministerium plant: Eltern, die ihren minderjährigen Kindern keinen Unterhalt zahlen, den Führerschein zu entziehen.

Nach einem Bericht des ZDF „Heute“ vom 11.08.2016 plant das Familienministerium, Eltern, die ihren minderjährigen Kindern keinen Unterhalt zahlen, den Führerschein zu entziehen. Diese Maßnahme ist nicht unumstritten. Es ist jedoch so, dass die Bestrafung, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, zum Beispiel, das Dieben die Hand abgeschlagen wird, hier zu Lande seit langer Zeit nicht

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02 Aug

Aus dem Arbeitsrecht berichtet Spiegel-Online: Kündigung wegen Fettleibigkeit

Arbeitsrecht: Ein Gartenbetrieb hatte einem Mitarbeiter aufgrund seiner Fettleibigkeit gekündigt. Die Kündigung wurde damit begründet, dass der Mitarbeiter, der rund 200 kg gewogen hat und 1,94 m groß war, zu schwer sei, um auf eine Leiter zu steigen und zu dick für das Fahren eines Kleintransporters sei. Dem Mitarbeiter wurde daher nach knapp 30-jähriger Betriebszugehörigkeit

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