Die Kanzlei Witten aus Harburg berichtet über einen interessanten Bericht im Focus aus dem Arbeitsrecht: „Bei Nachforderung von Weihnachtsgeld Verfallsfrist beachten“ Bei Ansprüchen gegen den Arbeitgeber sind grundsätzlich Verfallfristen zu beachten, die in Arbeits- oder Tarifverträgen geregelt sein können. Die Verfallfristen betragen in der Regel 3 Monate. In einem vom Landesarbeitsgerichts Hamm (Az.: 15 Sa
WeiterlesenDie Kanzlei Witten aus Hamburg – Harburg (Channeltower) informiert über eine Entscheidung aus dem Familienrecht: Das Handelsblatt hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 19.11.14 Az.: 1 BvR 1178/14 kommentiert. Das Verfassungsgericht hat in dieser Entscheidung die Stellung der Eltern beim Entzug des Sorgerechts gestärkt. Auch wenn die Eltern nicht geschieden oder getrennt voneinander sind, kann
WeiterlesenDas Erbe kann gemäß §§ 1942 ff. BGB ausgeschlagen werden. Dies muss aber innerhalb einer Frist von 6 Wochen erfolgen. Die Ausschlagung erfolgt gem § 1945 BGB durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Die Erklärung muss persönlich zur Niederschrift des Nachlassegrichts oder in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden.
WeiterlesenGemäß § 2333 BGB kann der Erblasser einem Abkömmling, den Eltern, Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner den Pflichtteil entziehen. Es muss aber ein Entziehungsgrund gem. § 2333 BGB vorliegen. Es ist daher nur in Ausnahmefällen möglich, einem Abkömmling, Ehegatten oder Lebenspartner nicht nur zu enterben, sondern ihm auch die grundsätzlich gesetzlich garantierte Mindestbeteiligung am Nachlass zu
WeiterlesenGrundsätzlich kann der Erblasser seine Erben frei bestimmen und hat die freie Testierfreiheit. Der Erblasser kann daher auch nahe Verwandte und den Ehegatten durch ein Testament von der Erbfolge ausschließen. Er ist nur durch das Pflichtteilsrecht in seiner Testierfreiheit begrenzt. Einen Anspruch auf den Pflichtteil haben Abkömmlinge, Eltern, Ehepartner bzw. der eingetragene Lebenspartner. Ein Anspruch
WeiterlesenWenn der Erblasser bestimmten Personen nach seinem Tode etwas zukommen lassen möchte, kann er ihnen ausgesuchte Gegenstände oder Vermögenswerte im Wege eines Vermächtnisses vermachen. Diese Ansprüche muss der Vermächtnisnehmer gegenüber den Erben geltend machen. Er wird kein Erbe. Vielmehr besteht ein schuldrechtlicher Anspruch auf das Vermachte gegen die Erben, der gerichtlich durchgesetzt werden kann.
WeiterlesenDer Erbvertrag ist neben dem Testament eine weitere Möglichkeit, Verfügungen von Todes wegen zu treffen. An einem Erbvertrag müssen mindestens 2 Vertragspartner beteiligt sein. Der Erbvertrag muss beim Notar beurkundet werden. Einen Erbvertrag können auch nicht mit einander Verheiratete Partner schließen. Das unterscheidet den Erbvertrag von dem gemeinschaftlichen Testament, welches nur von Ehegatten errichtet werden
WeiterlesenEhegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Dieses muss von einem Ehegatten handschriftlich verfasst und von beiden unterschrieben werden. In einem gemeinschaftlichen Testament kann die Erbfolge nach dem ersten und zweiten Todesfall gemeinschaftlich bestimmt werden. Die Ehegatten können bzw. sollten festlegen, ob sie sich an die gemeinsame Verfügung nach dem Tod des Erstversterbenden binden wollen. Wenn
WeiterlesenDamit ein Testament wirksam ist, muss es vom Testierenden in vollem Umfang handschriftlich geschrieben und mit Datum und Unterschrift versehen werden.
WeiterlesenHat der Erblasser ein Testament errichtet, richtet sich die Erbfolge nach dem Testament.
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